[Stiftung Hessischer Naturschutz]

Verfassung

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

Die Stiftung Hessischer Naturschutz ist eine selbständige, rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Wiesbaden.

§ 2 Stiftungszweck

(1) Die Stiftung Hessischer Naturschutz fördert materiell und ideell den Schutz der Natur und der Landschaft und soll damit zur Erhaltung der natürlichen Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen.

(2) Die Stiftung hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Förderung von Maßnahmen zu Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft;
2. Förderung der Verbreitung des Naturschutzgedankens;
3. Erwerb, Veräußerung oder Anpachtung von Grundstücken zu Zwecken des Naturschutzes.

(3) Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht werden.

(4) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Vorschriften des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Vermögen, Erträge

(1) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus
1. den Erträgen des Stiftungsvermögens,
2. Zuwendungen des Landes, soweit diese nicht dem Stiftungsvermögen zugeführt werden,
3. Zuwendungen Dritter.
(2) Die zur Erfüllung des Stiftungszweckes zur Verfügung stehenden Mittel sind bis zu ihrer Verwendung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sicher und Ertrag bringend anzulegen.

§ 5 Organe

(1) Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Vorstand.
(2) Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig.

§ 6 Zusammensetzung des Stiftungsrates, Amtszeit

(1) In den Stiftungsrat entsenden
1. acht Vertretungen die nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände, jedoch nicht mehr als einen für jeden Verband. Sind mehr als acht Verbände anerkannt und können sich diese nicht auf die Vertretung einigen, so beruft sie das für den Naturschutz zuständige Ministerium;
2. je eine Vertretung das für den Naturschutz zuständige Ministerium, das für Wirtschaft zuständige Ministerium und das Ministerium der Finanzen;
3. je eine Vertretung die im Landtag vertretenen Fraktionen;
4. eine Vertretung die Arbeitsgemeinschaft Hessischer Naturparkträger.
(2) Der Stiftungsrat kann bis zu sechs weitere Mitglieder aus dem Kreis solcher Organisationen aufnehmen, die im Sinne von Naturschutz und Landschaftspflege wirken. Die Organisationen benennen diese Mitglieder.
(3) Für jedes Mitglied ist eine Vertretung zu benennen.
(4) Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Die erneute Mitgliedschaft ist zulässig.
(5) Der Stiftungsrat wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Stellvertretung füreine Amtszeit von vier Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
(6) Vor dem Ende der Amtszeit des Stiftungsrates hat der Stiftungsrat rechtzeitig für die Entsendung der Mitglieder des nächsten Stiftungsrates Sorge zu tragen. Werden diese nicht rechtzeitig entsendet, bleibt der Stiftungsrat bis zur Entsendung der Mitglieder des nächsten Stiftungsrates im Amt.
(7) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7 Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat
1. wählt die von den Naturschutzverbänden vorzuschlagenden Vorstandsmitglieder,
2. stellt den Haushalts-/Wirtschaftsplan fest,
3. stellt allgemeine Richtlinien zur Erfüllung des Stiftungszweckes auf,
4. legt die Grundsätze zur Anlage des Stiftungsvermögens fest,
5. gibt die Zustimmung zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, soweit der Wert im Einzelfall 10.000 Euro übersteigt, sowie zu Einzelmaßnahmen, deren Durchführung mehr als 15.000 Euro erfordert,
6. beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
(2) Der Stiftungsrat soll Maßnahmen und Programme zur Erfüllung des Stiftungszweckes sowie zum Erwerb oder zur Anpachtung geeigneter Grundstücke vorschlagen; er soll den Naturschutzgedanken in der Öffentlichkeit fördern.
(3) Der Stiftungsrat kann bei seiner Arbeit Sachverständige hinzuziehen und Arbeitsausschüsse bilden.

§ 8 Zusammensetzung des Vorstandes

(1) Der Vorstand besteht aus
1. der oder dem von der Landesregierung für eine Amtsdauer von vier Jahren zu bestellenden Vorsitzenden, die oder der vom für den Naturschutz zuständigen Ministerium im Benehmen mit dem Stiftungsrat vorgeschlagen wird, sowie einem weiteren von der Landesregierung zu bestellenden Mitglied; Wiederbestellung ist zulässig
2. der Stellvertretung der oder des Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied, das aus dem Kreis der im Stiftungsrat vertretenen Verbände auf vier Jahre gewählt werden; Wiederwahl ist zulässig.
(2) Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstands bis zur Berufung ihrer Nachfolger im Amt.
(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Er bedient sich dazu einer Geschäftsführung, die eine Bedienstete oder ein Bediensteter des Landes Hessen sein kann.
(2) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. die Aufstellung des Haushalts-/Wirtschaftsplans,
2. die Bewilligung von Maßnahmen zur Erfüllung des Stiftungszweckes im Rahmen der allgemeinen Richtlinien,
3. den Abschluss von Verträgen,
4. die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung.
(3) Mit Ausnahme von Kassenkrediten bis zu 10.000 Euro dürfen keine Darlehen aufgenommen werden; Bürgschaften dürfen nicht übernommen werden.

§ 10 Sitzungen der Organe

(1) Der Stiftungsrat wird von der oder dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich einberufen. Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt unter Übersendung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder hat die oder der Vorsitzende eine Sitzung unter Angabe des beantragten Tagesordnungspunktes einzuberufen. Die Mitglieder des Stiftungsrates benachrichtigen im Falle ihrer Verhinderung die Geschäftsführung. Der Vorstand kann mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.
(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(3) Beschlüsse des Stiftungsrates werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Vorschlag als abgelehnt. Die Feststellung des Haushalts-/Wirtschaftsplans bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(4) Der Vorstand tritt auf Antrag der oder des Vorsitzenden oder mindestens zwei seiner Mitglieder zusammen. Der Einladung soll eine Tagesordnung beigefügt sein. Beschlüsse werden von der Mehrheit der Mitglieder gefasst.
(5) Reisekosten der in der Sitzung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Organe können erstattet werden. Die Abrechnung der Reisekosten erfolgt entsprechend dem Hessischen Reisekostengesetz in der jeweils geltenden Fassung. Die Mitglieder können auf eine Erstattung verzichten.
(6) Sitzungsgelder können gewährt werden, soweit das jeweilige Organ in seiner Geschäftsordnung die Erstattung und die Höhe des Sitzungsgeldes bestimmt. Die Mitglieder können auf eine Erstattung verzichten.

§ 11 Vertretung der Stiftung

Die oder der Vorsitzende des Vorstandes - bei Verhinderung die Stellvertretung - vertreten die Stiftung zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes gerichtlich und außergerichtlich.

§ 12 Verfassungsänderung

Anträge auf Änderung der Verfassung, Aufhebung der Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung beschließt der Stiftungsrat mit zwei Dritteln seiner Mitglieder; der Vorstand muss mit drei Vierteln seiner Mitglieder zustimmen.

§ 13 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie Rechnungsprüfung

(1) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, einschließlich der Rechnungsprüfung der Stiftung gelten die Bestimmungen der Hessischen Landeshaushaltsordnung in der jeweils geltenden Fassung in entsprechender Anwendung.
(2) Vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres ist ein Haushalts-/Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf der Genehmigung des für Naturschutz zuständigen Ministeriums.
(3) Die Genehmigung der Entlastung erteilt das für Naturschutz zuständige Ministerium.

§ 14 Heimfall

Bei der Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an das Land Hessen. Ein nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibender Überschuss ist unmittelbar für Zwecke des Naturschutzes zu verwenden.

Die Stiftungssatzung wurde am 29. August 1978 durch die Hessische Landesregierung beschlossen und am 14. August 1986 und 27. November 2013 durch Beschluß des Stiftungsrats geändert.

Downloads > Stiftungssatzung
 
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